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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Der Preis des deutschen “Jobwunders”
2. Kauder phantasiert über Entmachtung der griechischen Regierung
3. Schulden mit Schulden bekämpfen – geht das denn?
4. Barry Eichengreen – “Wo ist der Marshallplan für Griechenland?”
5. Occupy Austria – Occupy ringt um Position zu Rechten und Sektierern
6. How the U.S. Lost Out on iPhone Work
7. Zeitarbeit: CDU will Lohnnachzahlung verhindern
8. Kinder unter 15 und Kinder unter 15 in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV): Ländervergleich
9. Die Parteien sind Konzerne geworden
10. Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine “Schutzlücke” ohne Vorratsdatenspeicherung
11. Ägypten – ein Jahr nach dem Aufstand
12. «Was hat Nestlé zu verstecken?»
13. Zum Opfer gemacht: Dimensionen rechter Gewalt
14. Spendenvereine entscheiden die US-Wahlen – Kampf der Super-Pacs
15. Social Media: Pleiten, Pech und Pannen
16. „Im Prinzip geht es um das alte Versprechen, das die SPD gegeben hat.“
17. Chinesen gewinnen bei ihrer ersten Teilnahme an PISA
18. Eine Audio-Empfehlung für unsere frankophilen Leser

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Preis des deutschen “Jobwunders”
   Glaubt man Deutschlands Spitzenpolitikern, sind für die Bundesrepublik rosige Zeiten angebrochen: Laut Kanzlerin Angela Merkel geht es Deutschland “gut”, schließlich seien “so wenig Menschen arbeitslos wie seit 20 Jahren nicht.” Der FDP Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle spricht sogar von einem “kleinen Jobwunder”.
   Quelle: NDR Panorama
2. Kauder phantasiert über Entmachtung der griechischen Regierung
   Der Chef der Unionsfraktion Kauder überrascht mit einem unkonventionellen Vorschlag. Er hält eine Entmachtung der Athener Regierung durch die Euro-Staaten für denkbar. Auch deutsche Beamte könnten es in Athen richten, so Kauder.
   Quelle: Focus

   Anmerkung JB: Das Demokratieverständnis des Herrn Kauder ist einfach nur noch erschreckend.

3. Schulden mit Schulden bekämpfen – geht das denn?
   [...] Schulden und Guthaben sind zwei Seiten einer Medaille – das stimmt natürlich streng genommen. Aber der Clou ist: Es spielt keine Rolle. Der Staat muss seine Schulden nämlich überhaupt nicht abbauen, zumindest nicht wenn man unter abbauen versteht, dass er sie auf Null zurückführen muss. Staaten tun das auch in der Regel nicht. Wenn Anleihen auslaufen, werden sie durch neue ersetzt. [...]
   Wir müssen also keine Schulden tilgen, um die Verschuldung in den Griff zu bekommen, solange wir genug Wachstum erzeugen. Und deshalb müssen auch keine Vermögen dran glauben.
   Quelle: ZEIT Herdentrieb

   Anmerkung JB: Mark Schieritz spricht eigentlich nur aus, was selbstverständlich sein sollte, unterschlägt dabei aber die Frage der Zinshöhe. Erreicht der Zins, den Gläubiger vom Staat verlangen, eine kritische Größe, kann sich die Verschuldung auch verselbstständigen, da zur Bedienung der Zinsen immer neue Schulden aufgenommen werden müssen. Wenn man diesen potentiellen Teufelskreis durchbrechen könnte, könnte man die Verschuldung in der Tat relativ zurückführen, ohne absolut Schulden abzubauen.

4. Barry Eichengreen – “Wo ist der Marshallplan für Griechenland?”
   Schon wieder brauchen die Griechen mehr Geld. Der US-Währungsexperte Barry Eichengreen warnt: Ohne massive Investitionen wird das Elend kein Ende nehmen. Im Interview spricht er über die Euro-Krise, die Gefahren der amerikanischen Nullzinspolitik und Vermarktungsideen für griechisches Essen.
   Quelle: SPIEGEL Online
5. Occupy Austria – Occupy ringt um Position zu Rechten und Sektierern
   WU-Professor Franz Hörmann äußert sich uneindeutig zum Holocaust und heißt auch Nazis in seiner Partei willkommen – Bei Occupy Austria, bei deren Veranstaltung er auftrat, hat er einen Richtungsstreit ausgelöst [...]
   Für den WU-Professor Franz Hörmann ist “die Frage des Genozids zur Zeit des Nationalsozialismus nicht endgültig geklärt, weil es keine objektive und ideologiefreie Diskussion über diese Frage gab”. Er könne nicht sagen, ob es Gaskammern gab: “Er (Hörmann, Anm.) habe keine Meinung zu Gaskammern.”
   So steht es im Protokoll eines unveröffentlichten Interviews, das drei WU-Studenten für die Uni-Zeitung Standpunkte im Dezember mit Hörmann führten. “Es macht keinen Sinn, aus heutiger Perspektive darüber zu reden (den Holocaust, Anm)”, sagt Hörmann auf Nachfrage des STANDARD. “Wie definieren Sie Objektivität? Alles, was wir haben, sind Gebäudereste, Fotos und Beschreibungen.” [...]
   Fragen zum Holocaust hatten die Studierenden dem Professor für Rechnungswesen erst gestellt, nachdem sie die Homepage seines Freundes Hans-Jürgen Klaussner gelesen hatten. Klaussner ist Generalsekretär der Human Way Partei, die er mit Hörmann und neun anderen Mitstreitern 2011 gegründet hat. Auf seiner Seite postet Klaussner über das “Geldjudentum” und die “geistig-jüdischen Führer” der US-Regierung. Er teile nicht alle von Klaussners Ansichten, sagt Hörmann; das sei aber kein Grund, nicht mit ihm zu arbeiten. “In der Partei sind alle willkommen, auch Nazis.”
   Quelle: Der Standard

   Anmerkung JB: Das erklärt auch die eine oder andere mehr als fragwürdige Äußerung zum Geldsystem von Hörmann, die immer wieder durchs Netz geistern und deutliche Parallelen zu Positionen von ganz rechtsaußen vorweisen.

6. How the U.S. Lost Out on iPhone Work
   [...] Mr. Jobs’s reply was unambiguous. “Those jobs aren’t coming back,” he said, according to another dinner guest.
   The president’s question touched upon a central conviction at Apple. It isn’t just that workers are cheaper abroad. Rather, Apple’s executives believe the vast scale of overseas factories as well as the flexibility, diligence and industrial skills of foreign workers have so outpaced their American counterparts that “Made in the U.S.A.” is no longer a viable option for most Apple products.
   Quelle: New York Times
7. Zeitarbeit: CDU will Lohnnachzahlung verhindern
   “Endlich Gerechtigkeit!” – dachten viele Zeitarbeiter, als das Bundesarbeitsgericht vor gut einem Jahr die Christlichen Gewerkschaften mit ihren Dumpinglöhnen als nicht tariffähig und damit als Pseudo-Gewerkschaft aburteilten. Für die Zeitarbeiter, die wegen dieser Billig-Tarifverträge wenig Lohn bekommen hatten, stehen seit der Gerichtsentscheidung Lohn- und Rentennachzahlungen in Aussicht.
   Quelle: NDR Panorama
8. Kinder unter 15 und Kinder unter 15 in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV): Ländervergleich
   Unter der Überschrift „Kinderarmut geht zurück“ berichtet die Süddeutsche Zeitung (Online) am heutigen Donnerstag (26.01.2012, 6:36) über Ergebnisse einer „Analyse der Bundesagentur für Arbeit“. Die in die­sem Artikel genannten Zahlen zur Veränderung der Zahl der Kinder im Alter von unter 15 Jahren, deren Eltern auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen sind, bedürfen der Ergänzung: In dem Artikel fehlt jeglicher Hinweis auf die Entwicklung der Zahl der Kinder im Alter von unter 15 Jahren insgesamt. Der Ländervergleich stellt sich unter Berücksichtigung der Entwicklung der Zahl der Kinder deutlich anders dar.
   Quelle: BIAJ [PDF - 127 KB]

   dazu auch: Kinderarmut mit Einkommen verrechnet
   Kinder unter 15 Jahren in Hartz IV-Bezug werden weniger. Das verbucht die Bundesagentur für Arbeit als großen Erfolg. An den Zahlen lasse sich messen, dass die Situation am Arbeitsmarkt besser sei, als man das für gewöhnlich wahrnimmt – den Jobcentern sei es zudem gelungen, die Eltern dieser Kinder in Arbeit zu integrieren. Die Arbeitsmarktreformen waren ein durchschlagender Erfolg! Und die Medien beten es fromm nach. Ohne Hintergrundfakten, ohne eigene Überlegungen…
   Quelle: Ad sinistram

9. Die Parteien sind Konzerne geworden
   Mathew D. Rose über die intime Verflechtung von Politik und Wirtschaft in der Berliner Republik
   Seit der rot-grünen Bundesregierung hat sich nicht nur die politische Ausrichtung der Parteien in Richtung Wirtschaft verlagert – auch die Parteien selber werden heutzutage wie Dienstleistungsunternehmen betrieben. Dies wird nicht nur durch die “Nebentätigkeiten” der Politiker und ihre hurtige Übernahme in die Wirtschaft betrieben, sondern auch über ein verdecktes Spendensystem, das “Sponsoring” gewährleistet. Die investigative Journalist Mathew D. Rose hat dies in seinem Buch “Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern – und uns verkaufen” erstmals aufgezeigt.
   Quelle: Telepolis
10. Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine “Schutzlücke” ohne Vorratsdatenspeicherung
    Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde ein wissenschaftliches Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt, das sich detailliert mit der Frage der angeblichen “Schutzlücke” durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 beschäftigt. Die Studie kommt zum eindeutigen Ergebnis, daß eine solche immer wieder behauptete Lücke nicht besteht. Die angebliche Notwendigkeit der Speicherung von 300 bis 500 Millionen Datensätzen pro Tag kann laut der Untersuchung nicht durch kriminologische Statistiken belegt werden.
    Quelle 1: Chaos Computer Club
    Quelle 2: Gutachten des MPI: “Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung? Eine Untersuchung zu Problemen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei Fehlen gespeicherter Telekommunikationsverkehrsdaten [PDF - 2.4 MB]“
11. Militärrat will Macht abgeben und Privilegien behalten. Ägypten – ein Jahr nach dem Aufstand
    Der Militärrat Ägyptens sei für den Umsturz wichtig gewesen, sagt Volker Perthes. Dennoch sei dieses Gremium in Regierungsfragen inkompetent. Das Ziel der Militärs sei es nun, die Kontrolle über ein Parlament zu bekommen, so der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik: “Ich glaube, der Militärrat hat kein Interesse daran, zu regieren. Damit würde er ja auch verantwortlich gemacht für die sozialen Missstände, für die wirtschaftlichen Missstände, er müsste das Land nach außen vertreten, und er kann das nicht. Diese Militärs haben anderes gelernt, als zu regieren. Die wissen nicht, was modernes Regieren ist, die wissen nicht, was die Anforderungen für ein Land wie Ägypten in einer globalisierten Ökonomie sind. Und wenn Sie sich die Beschlüsse angucken, die im letzten Jahr vom Militärrat getroffen worden sind, dann unterstreicht das genau das: Eine tiefe – ich sage das, ohne unhöflich sein zu wollen -, eine tiefe Inkompetenz, was die Fragen des modernen Regierens angeht. Sie wollen die Regierungsgewalt abgeben und gleichzeitig ein Stück weit Kontrolle behalten, insbesondere über ihr eigenes Budget, über ihre eigenen Wirtschaftsunternehmen, auch über Fragen etwa, ob Militärs zur Verantwortung gezogen werden für Vergehen und Verbrechen, die unter der Herrschaft von Mubarak durchgeführt worden sind.”
    Quelle 1: Deutschlandradio
    Quelle 2: Deutschlandradio [Audio - mp3]
12. «Was hat Nestlé zu verstecken?»
    Ein neuer Schweizer Dokumentarfilm setzt sich mit der Frage auseinander, wie Nestlé mit Wasser und Kritik umgeht.
    Quelle: WOZ
13. Zum Opfer gemacht: Dimensionen rechter Gewalt
    Nach den Statistiken der Behörden ereignet sich jeden zweiten bis dritten Tag in Nordrhein-Westfalen eine rechts- motivierte Gewalttat. Für das Jahr 2009 wurden offiziell 163 Fälle von rechter Gewalt gezählt. Hinsichtlich der absoluten Zahlen nimmt das Land NRW somit den Spitzenplatz im bundesweiten Vergleich ein. In Hessen erfassten die Sicherheitsbehörden im Jahr 2009 22 rechtsmotivierte Gewaltdelikte, in Rheinland- Pfalz 38. Die tatsächliche Zahl rechter Übergriffe ist jedoch weitaus größer als die An gaben der Sicherheitsbehörden nahe legen. Anders als in den ostdeutschen Bundesländern, in denen unabhängige Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt durch das so genannte Monitoring rechte Angriffe sorgfältig do kumentieren, gibt es in NRW, Rheinland- Pfalz und Hessen keine vergleichbaren Ein richtungen, die derartige Vorfälle recherchieren und sich der Betroffenen an nehmen. Beides erscheint jedoch auch hierzulande notwendig. Die Dimensionen und Bedeutungsebenen rechter Gewalt reduzieren sich nicht nur auf den Moment des Zuschlagens.
    Quelle: LOTTA [PDF - 113 KB]
14. Spendenvereine entscheiden die US-Wahlen – Kampf der Super-Pacs
    Ein gut gemachter, aber nicht wirklich objektiver Dokumentarfilm von 30 Minuten Länge und ein paar gemeine Fernsehspots haben die Dynamik im US-Wahlkampf verändert. Erstmals sieht sich Mitt Romney in der Defensive, muss sich gegen Vorwürfe verteidigen, dass er als Hedgefonds-Manager Unternehmen kaputtgemacht und Arbeitnehmer auf die Straße gesetzt hat. Klar ist, dass diese Attacke nicht möglich gewesen wäre ohne ein relativ neues Element, das Amerikas Wahlkämpfe auf die Frage zu reduzieren droht, wer die reichsten und spendenfreudigsten Freunde hat: das Phänomen der sogenannten Super-Pacs. Die Gründung der Super-Pacs wurde möglich, nachdem der Oberste Gerichtshofs 2010 die Finanzierungsregeln für Wahlkämpfe über den Haufen warf. In den USA gelten strikte Grenzwerte für die Geldspenden, mit denen Einzelpersonen den Wahlkampf der jeweiligen Kandidaten unterstützen dürfen: pro Kandidat höchstens 2500 Dollar, im Präsidentschaftswahlkampf das Doppelte. Unternehmen sowie Verbände und Gewerkschaften dürfen den Kandidaten gar nichts geben. Diese Regelung tastete der Supreme Court zwar nicht an, öffnete aber ein riesiges Schlupfloch: Er gestattete die Gründung der formell unabhängigen Super-Pacs. Für die gelten keine Spendenlimits. Und vor allem dürfen Unternehmen und Verbände unbegrenzt Geld geben.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Pro-Gingrich-Organisation “Winning Our Future” hat offensichtlich ihre vier Millionen Dollar in South Carolina besser angelegt als die Pro-Romney-Gruppe “Restore Our Future”. Vielleicht hat “Restore Our Future” mit 2,3 Millionen Dollar auch zu wenig investiert. Auf jeden Fall ist Mitt Romney eingebrochen und Newt Gingrich durfte sein strahlendes Comeback feiern.
    Man kann immer wieder nur staunen, wie das Oberste Gericht der USA den Superreichen der USA die Möglichkeit schuf, sich die ihnen genehme Regierung auszusuchen – Plutokratie pur. Es ist ein an Absurdität kaum zu übertreffender Witz, die Spenden von Einzelpersonen radikal zu begrenzen, aber zu erlauben, dass dieselben Einzelpersonen einem Political Action Comittee (Pac), eine Art Wahlkampfverein, unbegrenzt spenden dürfen. Hinter der Kampagne der Pro-Gingrich-Organisation “Winning Our Future” in South Carolina stand eine Großspende des Milliardärs Sheldon Adelson von 5 Millionen Dollar, einem bekennenden Gingrich-Fan und Freund. Zwar hat das Oberste Gericht festgelegt, dass die Spenden nur für “politische Bekenntnisse” ausgegeben werden dürfen, also nicht für bestimmte Kandidaten, aber in der schmutzigen Praxis wird das Geld dann eben gegen bestimmte Kandidaten ausgegeben, siehe obiger Film oder hier.
    Gegenüber dem Präsidentschaftswahlkampf 2012 dürften die aktuelle republikanische Kandidatenkür nur ein laues Lüftchen sein. Dreimal dürfen Sie raten, welche “Super-PACs” das größere Spendenaufkommen einfahren werden.

15. Social Media: Pleiten, Pech und Pannen
    Weil Mitarbeiter von Daimler in Facebook den Gefällt-mir-Button gedrückt haben, wurden sie zum Gespräch in die Personalabteilung geladen. Der Grund: In der Facebook-Gruppe „Daimler-Kollegen gegen Stuttgart 21“ wurde Daimler-Chef Dieter Zetsche als Lügner bezeichnet. Außerdem sorgte der Konzern angeblich dafür, dass die Gruppe bei Facebook gelöscht wurde. Dieses Vorgehen machte schnell die Runde im Social Web. Daimler hat nun den Ruf weg, seinen Mitarbeitern im Web hinterherzuspionieren.
    Quelle: Computerwoche
16. „Im Prinzip geht es um das alte Versprechen, das die SPD gegeben hat.“
    Im Gespräch: Die Vorsitzende des Forums „DL 21 – Die Linke in der SPD“, Mitglied im SPD- Parteivorstand und Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis über Koalitionsaussagen und die inhaltliche Ausrichtung der Partei [...]
    Wir sind überzeugt, dass die SPD Antworten auf die wachsenden Verteilungsungerechtigkeiten geben muss und das Versprechen erneuern muss, das die SPD immer gegeben hat: Teilhabe am Wohlstand für alle und Aufstiegsperspektiven für alle zu sichern. Dieses Versprechen der SPD muss der rote Faden für die Festlegung und Ausformulierung der Ziele für 2013 und darüber hinaus sein.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
17. Warum Shanghais Schüler die besten sind – Chinesen gewinnen bei ihrer ersten Teilnahme an PISA
    Vor über zehn Jahren wurde die erste PISA-Bildungsstudie veröffentlicht. Die deutsche Öffentlichkeit schreckte auf, denn man hatte nur mittelmäßig abgeschnitten. In der jüngsten internationalen Schulstudie nahm Shanghai als Einzelstadt teil und landete auf Anhieb auf dem ersten Platz. Chinesische Kinder sitzen oft bis Mitternacht am Schreibtisch. Wer nach den Ursachen für Shanghais gute PISA-Ergebnisse sucht, wird zuallererst auf diese eine Tatsache stoßen: Chinas Kinder pauken. Wenn europäische Kinder längst mit ihren Freunden um die Häuser ziehen, fernsehen oder einfach schlafen, sitzen junge Chinesen am Schreibtisch. Einheitliche Bildungsstandards, eine Kultur harter Lerndisziplin, hoher Leistungsdruck und ehrgeizige Eltern: Das alles steht hinter Shanghais guten PISA-Noten. Doch das Shanghaier Ergebnis lässt sich nicht auf ganz China übertragen. Die Stadt ist ein Sonderfall, ökonomisch am weitesten entwickelt, der Wohlstand und das Bildungsniveau sind hoch. In den Binnenprovinzen und auf dem Land sind die Schulen in teils noch erbärmlichen Zustand. Doch Shanghai zeigt, welches Bildungspotenzial in einem künftigen, wohlhabenderen China steckt.
    Quelle 1: Deutschlandradio
    Quelle 2: Deutschlandradio [Audio - mp3]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man kann sie schon hören, die demnächst neben chinesischen Löhnen für Erwachsene auch chinesische Lernmethoden für unsere Kinder und Jugendliche fordern. Wie der Bericht eher am Rande vermerkt, erkennen aber immer mehr Chinesen, das Paukschulen Kreativität abtöten. In einer Studie in 21 Ländern (2010), die auch in China Aufsehen erregte, kamen chinesische Schüler bei Fantasie auf den letzten Platz und nahmen bei Kreativität den fünfletzten Rang ein.
    Nicht vergessen werden darf, dass die regulären Pisatests mit Mathematik, Lesekompetenz, Naturwissenschaften funktionale, unmittelbar (für die Volkswirtschaften) nützliche Kompetenzen abfragen. Aber soziale und praktische Fähigkeiten, Urteilsvermögen, kritisches Denken, Teamfähigkeit unter den Tisch fallen. Interessant ist, dass Deutschland beim Querschnittthema “Lernstrategien und Selbstreguliertes Lernen” sehr gut abschnitt. Das heißt natürlich nicht, dass man nicht über eine Verbesserung des Mathematikunterrichts oder des Deutschunterrichts, insbesondere zusätzliche Sprachförderung für Schüler, die nicht in Deutschland geboren sind bzw. schlecht Deutsch sprechen, diskutieren muss.

18. Eine Audio-Empfehlung für unsere frankophilen Leser
    Quelle: Là-bas si j’y suis

    Anmerkung JB: Unser Leser G.S. hat uns auf die Seite „Là-bas si j’y suis“ aufmerksam gemacht, die guten Journalismus in Podcastform publiziert, der die Leser der NachDenkSeiten interessieren wird und auch gleich eine Möglichkeit bietet, die vielleicht eingerosteten Französchich-Kenntnisse ein wenig aufzufrischen.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Minderjährige Hartz-IV-Empfänger in Deutschland
2. Occupy – »Dagegen gibt es kaum Abwehrreflexe«
3. Sebastian Dullien – Deutsche Ökonomen, die Unbelehrbaren
4. McKinseys Lektionen für die schwäbische Hausfrau
5. Der nicht endende deutsche Konsumboom!
6. Rudolf Hickel – Leserbrief im Handelsblatt zum HB-Kongress „Ökonomie neu denken“
7. Kein Zutritt zum WEF
8. Regiert vom organisierten Geld
9. Scheidender BaFin-Chef zieht ernüchternde Bilanz
10. GKV wehrt sich gegen Vorwürfe der BILD
11. Zusätzliche Altersversorgung – ein verfehltes Rentenkonzept für die Ärmeren
12. Arbeitslose – Viel zu häufig nur Leiharbeit statt Dauerjob
13. Bahn-Chefs kassieren, wenn Kunden zufrieden sind
14. Eisenbahnbundesamt zu „Stuttgart 21“ Bäume im Schlosspark dürfen gefällt werden
15. Strafanzeige gegen Entwicklungsminister Niebel
16. Folter in Libyen
17. EU unterschreibt ACTA
18. Jakob Augstein – Das Grundgesetz ist links
19. Das Leitbild “Demokratische und Soziale Hochschule“ in der Diskussion
20. Vertrauen Sie mir, ich bin Bachelor

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Minderjährige Hartz-IV-Empfänger in Deutschland
   1. Kinderarmut geht zurück
      In Deutschland leben immer weniger arme Kinder: Nach einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, die der SZ vorliegt, ist die Zahl der jungen Hartz-IV-Empfänger in der vergangenen fünf Jahren deutlich zurückgegangen. Kritiker warnen aber davor, das Ergebnis zu positiv zu bewerten.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung JB: Wer aufmerksam liest, wird schon im Einleitungstext Ungereimtheiten feststellen, bei denen nicht klar ist, ob es verbale Ungenauigkeiten oder beabsichtigte Meinungsmache ist. Die Begriffe „Minderjährige“, „Kinder“ und „junge Hartz-IV-Empfänger“ werden hier durcheinander gebracht, danach wird im Text von der Zahl der „unter 15jährigen“ geschrieben. Um wen soll es denn bitte gehen? „Minderjährige“ sind Menschen unter 18, Kinder sind meines Wissens nach Menschen unter 14 (unterhalb der Geschäftsfähigkeit, aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren), „unter 15jährige“ ist recht klar definiert und „junge Hartz-IV-Empfänger“ ist eine sehr interpretationsbedürftige Zielgruppe.
      Wie schon im Einleitungstext beschrieben – Kritiker warnen davor, das Ergebnis zu positiv zu bewerten. Wichtige Fragen werden überhaupt gar nicht angesprochen. Zum Beispiel dürfte die Zahl der unter 15-Jährigen, die staatliche Grundsicherung erhielten, unter anderem dadurch zurück gegangen sein, dass ein Teil der Betroffenen 15 Jahre alt wurde. Und wird nicht generell beklagt, dass die Zahl der Kinder abnimmt; nimmt somit vielleicht die Zahl der anspruchsberechtigten Kinder ab? Bis so etwas genau geklärt ist, gilt die alte Devise „Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast“. Dass eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit bzw. deren Ergebnisse nicht ganz selbstlos sind, dürfte auch eine Rolle spielen.

      Einen inhaltsgleichen Artikel in der Frankurter Rundschau kommentiert unser Leser G.K. wie folgt [PDF - 41,3 KB].

   2. Ulrich Schneider: „Wir haben heute gerade mal 160.000 Kinder weniger in Hartz IV“
      Laut Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der unter 15-Jährigen, die von Hartz IV leben, von 2006 bis 2011 um 13,5 Prozent zurückgegangen. „Statistisch getrickst“ nennt das Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband – und macht eine weit weniger positive Rechnung auf.
      Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
      Quelle 2: Deutschlandradio [Audio - mp3]

      Anmerkung JB: Die Frage der Moderatorin nach mehr Geld für arme Kinder oder mehr Geld für Kindertagesstättenplätze ist ein Zeichen für journalistische Armut.

   3. Tatsächliche Kinderarmut misst sich am Niedriglohnsektor
      Die Zahl der jungen Hartz-IV-Empfänger ist in den vergangenen fünf Jahren deutlich zurückgegangen, besagt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit. Doch das ist keineswegs ein Zeichen für abnehmende Armut von Kindern.
      Dass die Zahl der Hartz IV-Bezieher zurückgeht, ist erfreulich, bedeutet aber längst nicht, dass tatsächlich weniger Kinder in Armut leben müssen. Zwar hat sich die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger verringert, doch gleichzeitig ist die Zahl der erwerbstätigen Hartz-IV-Empfänger auf 1,4 Millionen gestiegen. Dies sind fast 45 % ‚working poor’ mehr als fünf Jahre zuvor.
      Quelle: DGB
   4. Kinderschutzbund warnt vor trügerischer Statistik
      Es ist ein Lichtblick, mehr aber auch nicht: Laut Bundesagentur ist die Zahl der Kinder in Hartz-IV-Familien deutlich gesunken. Doch Experten warnen, die Statistik schönzureden. Die Zahl der Problemfälle geht demnach weit langsamer zurück als es scheint.
      Quelle: SPIEGEL Online
2. Occupy – »Dagegen gibt es kaum Abwehrreflexe«
   Occupy-Gruppen in Deutschland haben offene Flanke nach rechts. Ein Gespräch mit Alexis Passadakis
   Quelle: Junge Welt

   Anmerkung JB: Mein Artikel „Occupy und Rechtspopulisten“ wurde in der Occupy-Gemeinde erfreulich konstruktiv aufgenommen, wie mir von Occupy-Aktivisten, die den NachDenkSeiten nahe stehen, berichtet wurde. Das ist natürlich erfreulich, mehr kann ein Autor kaum verlangen. Man hat sich auch förmlich bei der Freundin der NachDenkSeiten entschuldigt, die im Forum auf Facebook zensiert wurde. Auch wenn der Kompass manchmal fehlt, die Art und Weise mit der Occupy auf Kritik von außen reagiert, lässt zumindest hoffen.

3. Sebastian Dullien – Deutsche Ökonomen, die Unbelehrbaren
   Deutsche Ökonomen halten erstaunlich beharrlich an alten Lehrmeinungen fest – zur Not muss die Politik endlich das Meinungskartell aufbrechen.
   Wenn man derzeit durch Europas Hauptstädte reist, erntet man immer wieder Kopfschütteln über die deutsche Position in der Euro-Krise. Unverständlich ist dort, wie Deutschland fast ausschließlich auf immer strengere Sparpakete setzt, wie es diese Position nun mit brachialer Verhandlungsmacht in die Verfassungen der Partnerländer drücken will und wie radikal in Deutschland Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank abgelehnt werden.
   Weniger aufregend ist, dass ausländische Politiker die Krise anders wahrnehmen die deutschen. Auffällig ist aber, dass ausländische Volkswirte eine vollkommen andere Position einnehmen als ihre deutschen Kollegen. Ein Grund dafür scheint, dass die deutschen Volkswirte anders als britischen oder amerikanischen ihre Methoden und ihre Theorien nach der US-Subprime-Krise 2008/9 kaum angepasst haben. Während etwa der US-Nobelpreisträger Paul Krugman die bis dato gängigen makroökonomischen Modelle als völlig unbrauchbar kritisiert, wird in Deutschland meist so weitergemacht wie vor der Krise. „Es gibt nichts an der Krise 2008/9, was wir nicht mit unseren gängigen neoklassischen Instrumenten erklären könnten“, fasste jüngst einer der renommiertesten deutschen Ökonomen im kleinen Kreis die Position zusammen.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung Volker Bahl: Mir ist nur nicht ganz klar wie eine Politik dieses Meinungskartell aufbrechen soll , die wie diese Bundesregierung in dogmatischer Festigkeit an diese Steuerung durch die Finanzmärkte nicht nur glaubt, sondern – wie die Bundeskanzlerin in Davos wieder bewiesen hat – , wie einbetonniert daran festhält ?

4. McKinseys Lektionen für die schwäbische Hausfrau
   [...] Hier die soliden Deutschen, dort die unverantwortlichen Amerikaner. Das klingt so schön und so einfach und es bestätigt so viele Vorurteile – aber stimmt es auch?
   In diesem Zusammenhang ist die neue Studie von McKinsey zum Schuldenabbau interessant (über die in der deutschen Presse kaum berichtet wurde). Die Experten von McKinsey haben sich angesehen, wie weit der Prozess des Schuldenabbaus in den verschiedenen Ländern und Regionen fortgeschritten ist. [...]
   Erstaunlich: Die USA haben ihre Schuldenquote – private und staatliche Schulden zusammengenommen – stärker reduziert als viele europäische Nationen. [...]
   In Italien hat die Fiskalpolitik so gut wie gar nicht gegengesteuert. In Spanien gab es einen kurzen Impuls gefolgt von einer restriktiven Politik, während die USA erheblich mehr Gas gaben (wenn auch nicht so viel wie oft angenommen).
   Was lernen wir daraus? Schulden können tatsächlich mit Schulden bekämpft werden – das hätte sich die schwäbische Hausfrau wohl nie träumen lassen. Dabei ist es ist keine Hexerei. Ob die Schulden eines Landes tragfähig sind, hängt vom Niveau der Verbindlichkeiten und dem Einkommen ab. Wenn jeder spart und die Wirtschaft dadurch abgewürgt wird, dann sinkt das Einkommen. Und dann verschlechtert sich möglicherweise die Schuldentragfähigkeit, obwohl doch alle kürzer treten. Wächst die Wirtschaft hingegen, dann sind die Schulden auf einmal verkraftbar.
   Quelle: ZEIT Herdentrieb
5. Der nicht endende deutsche Konsumboom!
   Heute Morgen veröffentlichte die Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) ihren Konsumklimaindex und auch dieser Stimmungsindikator steigt weiter, auf aufwärts revidierte 5,7 Punkte im Januar 2011 und auf 5,9 Punkte für Februar 2012, der höchste Stand seit einem Jahr! [...]
   Harte belastbare Daten weichen allerdings von dem Optimismus, den die GfK-Daten suggerieren ab, so sanken zuletzt für November 2011 laut dem Statistischen Bundesamt die realen Einzelhandelsumsätze um -0,9% zum Vormonat [...] Auch die Daten aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung von Destatis bestätigen das tolle Konsumklima in Deutschland bisher nich
   Quelle: Querschuesse
6. Rudolf Hickel – Leserbrief im Handelsblatt zum HB-Kongress „Ökonomie neu denken“
   Quelle: Leserbrief als [PDF - 38,8 KB]
7. Kein Zutritt zum WEF
   In diesen Tagen beginnt im verschneiten Davos das World Economic Forum (Wef) – das alljährliche Stelldichein internationaler Politikerinnen, Wissenschaftler und Wirtschaftsführerinnen. Nicht vom Forum berichten wird die WOZ. Anfangs des Jahrtausends war das Wef durch Proteste auf der Strasse gehörig unter Druck geraten. Um sein Image besorgt, gewährte es deutlich mehr JournalistInnen Zugang. So konnte auch die WOZ ab 2003 jeden Winter kritisch aus dem Davoser Kongresszentrum berichten. Damit ist jetzt Schluss. Das Wef verweigerte uns dieses Jahr eine Akkreditierung – zunächst ohne irgendeine Begründung.
   Quelle: WOZ

   Zum WEF: Davos – an exercise in denial not solutions
   [...] In radio interviews (etc) that I give I stress the need for nations to return to the “new” normal. Households are now returning to their their previous behaviour – that is, they are now saving around 10 per cent of their disposable income (although this varies according to nations – for example, the ageing population in Japan will probably save less than that over time).
   Given that every nation cannot run external surpluses (by definition) then this “new” normal will also require continuous budget deficits (of varying sizes relative to GDP) if nations are to achieve high levels of employment and stable growth.
   These observations remain valid irrespective of the changes that globalisation might be responsible for.
   Quelle: Bill Mitchell

8. Regiert vom organisierten Geld
   “Vom organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden”, sagte Sahra Wagenknecht heute Vormittag im Deutschen Bundestag. Um einzelnen Protesten aus dem Plenum gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, fügte sie umgehend an …
   Quelle: Tautenhahn
9. Scheidender BaFin-Chef zieht ernüchternde Bilanz
   Die Aufsicht hat es bisher nicht geschafft, der Finanzbranche Herr zu werden, beklagt Jochen Sanio bei der Amtsübergabe an seine Nachfolgerin Elke König. Sie kündigte an, die Arbeitsweise bei der BaFin umkrempeln zu wollen.
   Quelle: Financial Times Deutschland
10. GKV wehrt sich gegen Vorwürfe der BILD
    Deutschlands größte Boulevardzeitschrift greift die gesetzlichen Krankenkassen an: Der „Bürokratie-Irrsinn“ mache Ärzte „krank vor Wut“, behauptet die BILD in ihrer heutigen Ausgabe. Viel zu hohe Kosten und unnötige Anfragen würden zu einem deutlichen Mehraufwand für das medizinische Fachpersonal führen. Der GKV-Spitzenverband hatte zuletzt die Notwendigkeit von Dokumentation und Verordnungen betont – Er nimmt nun aktuell zu den Vorwürfen Stellung. [...]
    „Tatsache ist, dass die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2010 für jeden Versicherten laut amtlicher Statistik 136,24 Euro an Verwaltungskosten ausgegeben haben. [...] Insgesamt gaben die gesetzlichen Krankenkassen 2010 laut dieser 9,51 Mrd. Euro bei 70 Millionen Versicherten aus.“ Bei den privaten Krankenversicherern würden die Verwaltungskosten sogar deutlich höher liegen und 391,20 Euro pro Patient betragen.
    Quelle: Der Versicherungsbote

    Anmerkung JB: Die zitierten Zahlen decken sich mit einer IGES-Studie aus dem Jahr 2009. Die BILD-Story kann man getrost unter der Rubrik „PR für die privaten Versicherungen“ verbuchen.

11. Zusätzliche Altersversorgung – ein verfehltes Rentenkonzept für die Ärmeren
    Geringverdiener machen keine zusätzliche Altersversorgung, so die Präsidentin des Sozialverbands VDK.
    Quelle: Telepolis
12. Arbeitslose – Viel zu häufig nur Leiharbeit statt Dauerjob
    Arbeitsagenturen und Leiharbeits-Firmen arbeiten zum Teil eng zusammen. „Plusminus” zeigt, dass die Berater manchmal Arbeitslose zu schnell in unsichere und schlechter bezahlte Leiharbeits-Beschäftigungen vermitteln statt in Dauerarbeitsplätze.
    Quelle: Das Erste Plusminus
13. Bahn-Chefs kassieren, wenn Kunden zufrieden sind
    Gute Note, gutes Gehalt: Ein Drittel der Bezüge der Bahn-Vorstände soll künftig von der Bewertung durch Kunden und Mitarbeiter abhängen. [...]
    Nach Informationen von “Welt Online” sieht das neue Vergütungssystem bei der Bahn so aus: Nur noch ein Drittel der Einkünfte der Konzernvorstände bestehen aus einem Festgehalt. Für ein weiteres Drittel ist das Votum der Fahrgäste und Mitarbeiter entscheidend.
    Das letzte Drittel wird davon bestimmt, in welchem Umfang der Konzern seine Finanzziele (Gewinn, Umsatz, Marge) oder sogenannte persönliche Ziele (Erfolg des jeweiligen Geschäftsfeldes) erreicht. Damit gibt es kaum ein anderes Unternehmen im Land, in dem Kunden und Mitarbeiter in derart großem Umfang Einfluss auf die Gehälter der Spitzenmanager nehmen können.
    Quelle: WELT

    Anmerkung JB: Das ist zweifelsohne ein interessantes Modell. Stellt sich nur die Frage, wer die Kundenzufriedenheit wie bewertet.

14. Eisenbahnbundesamt zu „Stuttgart 21“ Bäume im Schlosspark dürfen gefällt werden
    Das Eisenbahnbundesamt hat der Bahn genehmigt, für den Bau des umstrittenen Tiefbahnhofs „Stuttgart 21“ zahlreiche Bäume im Schlosspark zu fällen. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist allerdings nicht sicher: Eine Umweltorganisation kündigt bereits rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Stuttgarter Lesers D.B.: Ich gehe eigentlich davon aus, daß die Bahn die Gunst der Stunde nutzen wird und noch in der Nacht den Schloßgarten „abräumt“.

    Und dann noch so etwas: Betrug im Südflügel
    Der Zoll hat bei den Entkernungsarbeiten des Bahnhofsüdflügels mehrere Verstöße gegen die Versicherungspflicht und die Mindestlohnverordnung festgestellt. Eine Zeitarbeitsfirma soll ohne Erlaubnis 14 Arbeiter eingesetzt haben. Das Unternehmen verstieß gegen die Sofortmeldepflicht zur Sozialversicherung. Die Arbeiter erhielten auch nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn von 13,40 Euro, so das Zollamt. Da die Firma auch keine Beiträge an die Sozialkasse des Baugewerbes zahlen wollte, wird wegen Betrugs ermittelt.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung

15. Strafanzeige gegen Entwicklungsminister Niebel
    Wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft im deutschen Entwicklungsministerium (BMZ) hat der SPD-Politiker Sascha Raabe Anzeige gegen Ressortchef Dirk Niebel (FDP) erstattet. Das teilte Raabe am Donnerstag in Berlin mit. Raabe wirft dem BMZ vor, die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker als Leiterin der neuen Servicestelle Engagement Global des BMZ ausgewählt zu haben, bevor das Bewerbungsverfahren offiziell abgeschlossen war.
    Quelle: Der Standard

    Anmerkung JB: Wenn auch nur die Hälfte der Vorwürfe gegen Niebel belegbar ist, die momentan in Pressekreisen ihren Runden ziehen, wird eine einzige Anzeige gegen Niebel wohl nicht ausreichen.

16. Folter in Libyen
    Libyen: Häftlinge werden gefoltert und erhalten keine medizinische Hilfe – Ärzte ohne Grenzen beendet die Arbeit in Internierungszentren in Misrata
    Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen beendet die Arbeit in den Internierungszentren der libyschen Stadt Misrata. Mitarbeiter haben festgestellt, dass Gefangene gefoltert werden und ihnen medizinische Hilfe vorenthalten wird.
    Quelle: Ärzte ohne Grenzen
17. EU unterschreibt ACTA
    Die EU und 22 Mitgliedsländer haben das umstrittene Abkommen ACTA unterschrieben. In Zukunft könnten Netz-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden.
    Quelle: taz

    passend dazu: Megaupload: CDU/CSU verteidigt Notwendigkeit von SOPA
    In einer Stellungnahme begrüßt die Bundestagsfraktion der CDU/CSU die Bemühungen der USA, mit den Gesetzesvorschlägen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) gegen Urheberrechtsverstöße vorzugehen. Bedauert wird hingegen, dass die ursprünglich für heute geplante Abstimmung im US-Senat heute aufgrund von Protesten im Internet unbestimmt verschoben wurde. Der Fall Megaupload zeige, dass man im Internet einen “klaren Rechtsrahmen” benötige – auch wenn “einzelne Regelungen” in den US-Gesetzesentwürfen “zu weit gehen”.
    Quelle: Heise

    Anmerkung JB: Die Netz-Inkompetenz der Unionsparteien ist wahrlich himmelschreiend. SOPA hat a) nichts mit One-Click-Sharehostern zu tun und b) wurde Megaupload bekanntlich auch ganz ohne SOPA und PIPA dichtgemacht.

18. Jakob Augstein – Das Grundgesetz ist links
    Von wegen Verfassungsschutz! Es geht um das (vor)herrschende System. Darum werden auch nicht die irren Links-Fundis im Westen überwacht, sondern die Realos im Osten. Die sind für den real existierenden Kapitalismus viel gefährlicher.
    Quelle: Spiegel
19. Das Leitbild “Demokratische und Soziale Hochschule“ in der Diskussion
    Die deutschen Hochschulen erleben zurzeit einen historischen Umbruch. Dominierendes Leitbild ist dabei ein wirtschaftsnahes Verständnis einer „deregulierten“, „entfesselten“ oder „unternehmerischen“ Hochschule.
    Wir haben die Gewerkschaftsvorsitzenden und VertreterInnen aus Politik sowie weitere namhafte hochschulpolitische Akteure um ihren Standpunkt gebeten. Diese Standpunkte werden wir auf dieser Seite veröffentlichen.
    Quelle: DGB

    Siehe auch noch: Luzina/Jaros/Campusgrün: “Nachhaltigkeit auf allen Hochschulebenen”
    Quelle: DGB

20. Vertrauen Sie mir, ich bin Bachelor
    Bachelor-Absolventen verlassen die Unis mit einem kleinen Schleudertrauma und der bangen Frage, ob der Wechsel in den Beruf gelingt. Erst konnten Firmen die Jungakademiker schwer einschätzen.
    Inzwischen ist ihre Skepsis noch größer – weil das überladene Studium kaum Raum für Praxis lässt…”Der Trend ist eindeutig, Unternehmen wenden sich vom Bachelor ab und schwenken um zum Master”.
    Quelle: SPIEGEL Online